Schutz statt Sanktionen für junge Erwerbslose

Berlin. (red). In ihrer aktuellen Statistik berichtet die Bundesagentur für Arbeit über Sanktionen gegen "erwerbsfähige Hilfsbedürftige" bis Oktober 2006.

Aus dem Bericht ergeben sich für die 15 bis 25-Jährigen erschreckende Zahlen. Ein Drittel der Sanktionen (33,2 Prozent) haben sich gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige dieser Altersgruppe gerichtet (über 41.000 Betroffene).

Damit wurden gemessen am Anteil der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gegen diese Altersgruppe mit 3,9 Prozent die meisten Sanktionen ausgesprochen (zum Vergleich: für die 25-50-Jährigen liegt der Anteil bei 1,9 Prozent).

Dazu kommt noch, dass die Kürzungen der Leistungen für die 15 bis 25-Jährigen am dramatischsten sind, da bei Pflichtverletzungen den Jugendlichen die Regelleistung gänzlich gestrichen werden kann. So wurden hier die Regelleistungen im Durchschnitt um 63 Prozent gekürzt (zum Vergleich: 25-50
Jahre 28 Prozent).

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, erklärte dazu:

"Es wird deutlich, wie stark sich der Staat immer mehr auf die Bekämpfung der jungen Arbeitslosen konzentriert, statt auf die Verminderung und Verhinderung ihrer Erwerbslosigkeit. Gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit helfen keine schärferen Repressionen, sondern nur bessere Perspektiven.

Deshalb setzt sich DIE LINKE. gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Ausbildungsplatzumlage und ein besseres Jugendarbeitsschutzgesetz ein.

Zudem fordern wir die Rücknahme der Regelung, die eine komplette Kürzung der Regelleistung bei Jugendlichen möglich gemacht hat. Jugendliche, gerade am Anfang ihrer Erwerbsbiografie, brauchen Angebote und Schutz und keine staatlichen Repressionen.", so Diana Golze.

3mnewswire.org

UN-Abkommen: In Deutschland werden jetzt auch behinderte Menschen geschützt

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt die Zeichnung der
UN-Behindertenkonvention

Berlin. (red). 30. März 2007. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Zeichnung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesregierung in New York begrüßt.

„Wir empfehlen der Bundesregierung, den innerstaatlichen Beratungsprozess zur Ratifikation transparent und vor allem unter Einbeziehung der Betroffenenverbände voranzutreiben“, sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Bielefeldt wies auf die Bedeutung des Zusatzprotokolls zur Konvention hin. Das Protokoll schaffe einen Beschwerdemechanismus auf internationaler Ebene, an den sich Betroffene nach der Ausschöpfung inationaler Rechtsmittel wenden könnten, so Bielefeldt.

Deutschland hat neben der Konvention auch das Zusatzprotokoll gezeichnet.

Bielefeldt würdigte die positive Rolle der Bundesregierung, die durch die frühe Zeichnung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einen wichtigen Impuls für Behindertenrechte gesetzt habe.

Weltweit leben rund 650 Millionen Menschen mit Behinderungen. Die UN-Behindertenkonvention ist das erste Menschenrechtsabkommen speziell zum Schutz der Rechte behinderter Menschen.

Der Konventionstext im Wortlaut (Arbeitsübersetzung):
http://www.institut-fuer-menschenrechte....6/_nr-9/i.htmlb

Publikation: Heiner Bielefeldt. Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenkonvention. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2006, 15 S., ISBN 3-937714-29-4 als PDF zum Download
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=169

Bundesminister Steinmeier zum Tag der Menschenrechte: Menschenrechtspolitik ist Friedenspolitik

Berlin. (red). 9. Dezember 2007. Zum "Tag der Menschenrechte" am morgigen Montag (10.12.) hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung dieses Themas unterstichen. Vor 59 Jahren wurde erstmals die universelle Gültigkeit der Menschenrechte festgeschrieben. Am 10. Dezember 1948 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an.

Mit Blick auf den Jahrestag erklärte Bundesaußenminister Steinmeier heute (09.12.):

"Der Respekt vor dem Menschen und das Eintreten für den Schutz seiner fundamentalen unveräußerlichen Rechte sind ein elementarer Pfeiler unserer Außenpolitik.

Wo Menschenrechte nicht geachtet werden, gibt es keinen Frieden und keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung. Menschenrechtspolitik ist Friedenspolitik. Deshalb müssen wir immer wieder die universale Geltung der Menschenrechte betonen.

Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialoge, ob bilateral oder im Rahmen der Europäischen Union, sind in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument. Sie dienen dazu, Menschenrechtsverletzungen kontinuierlich zur Sprache zu bringen und nach und nach eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation im jeweiligen Land zu erreichen.

In der Menschenrechtspolitik ist Entschlossenheit und ein langer Atem nötig. Mit dem unermüdlichen Eintreten für die Menschenrechte sind dann immer wieder Erfolge möglich:

Ich freue mich, dass in diesem Jahr in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erstmals und mit absoluter Mehrheit eine Resolution zur Aussetzung der Todesstrafe angenommen wurde.

Dieser wichtige Schritt schafft Raum für die Hoffnung, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen."

ver.di: IT-Gipfel diskutiert an der Gesellschaft vorbei

Berlin. (red). 9. Dezember 2007. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, die Bedeutung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien allein auf technische Anwendungen und neue Märkte zu beschränken.

"Gesellschaftliche Knackpunkte wie Meinungsfreiheit, Daten- und Konsumentenschutz, die öffentliche Grundversorgung im Informationszeitalter sowie die gesetzlich garantierte Mitbestimmung von Arbeitnehmern werden ausgeblendet oder allenfalls am Rande diskutiert", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp vor Beginn des zweiten IT-Gipfels der Bundesregierung am Montag in Hannover. Dort wollen Top-Manager, Politiker und Wissenschaftler gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den IT-Standort Deutschland diskutieren.

Die Steuerungsfähigkeit der Gemeinden, des Bundes und der Länder müsse mit Hilfe elektronischer Medien gestärkt werden, forderte Meerkamp. Das bedeute auch, dass private Unternehmen nicht den Kern der öffentlichen Verwaltung, ihre Organisation und Entscheidungsprozesse übernehmen dürften.

"Besonders wichtig ist es, endlich Kostentransparenz herzustellen, IT-Projekte auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen und Kostenberechnungen nicht jenen Unternehmen zu überlassen, die mit der Software für öffentliche Einrichtungen Geld verdienen wollen", sagte Meerkamp. Grundsätzlich sollten die Fähigkeit zum Datenaustausch, offene Standards und die Transparenz technischer Verfahren gewährleistet werden.

ver.di wolle die Rolle von Informationen als öffentliches Gut in den Mittelpunkt rücken und einen Zugang für alle Bürger gewährleisten. Meerkamp: "Wir stehen für das Prinzip, dass alles, was öffentlich finanziert wurde, auch der Allgemeinheit gehört."

3mnewswire.org

Preisverleihung "Freiheit braucht Verantwortung"

Berlin. (red).10. Dezember 2007/3mnewswire.org/Rede-Dienst/- Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler zur Verleihung des Preises "Freiheit und Verantwortung" am 3. Dezember 2007 in Berlin:

"Freiheit braucht Verantwortung"

"Was sind uns Freiheit und Verantwortung heute noch wert? Manche Umfrageergebnisse rütteln uns auf. Demnach scheint in Vergessenheit zu geraten, dass die Demokratie von der Freiheit lebt. Das sollte uns Sorgen machen. Woher kommt das Misstrauen gegenüber einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, warum findet die Aussage "Wenn es meinem Unternehmen gut geht, geht es auch mir gut" immer weniger Zustimmung unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern?

Das Zweifeln hat vermutlich mit der Erfahrung zu tun, dass "mehr Markt" häufig keineswegs zu den erhofften Ergebnissen führt - vor allem dann nicht, wenn Wettbewerb und Transparenz fehlen. Viele Menschen sind verunsichert, denn die Lebensläufe werden unsteter, der Strukturwandel hat sich beschleunigt, die Einkommensungleichheit nimmt zu. Es wächst die Sorge, abgehängt zu werden. In einer solchen Situation ist vielen Menschen offenbar die Sicherheit wichtiger als die Freiheit. Denn Freiheit heißt ja auch: Verantwortung für sich und andere zu übernehmen in einer Welt, die Unwägbarkeiten und Risiken birgt.

Diese Zustandsbeschreibung sollte aber als Weckruf verstanden werden! Denn Verantwortung gehört zu den Hauptzutaten, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausmachen.

Es ist die Verantwortung für die Familie, für den Nachbarn, für Kollegen und Mitarbeiter, die die Freiheit bindet - und die uns damit auch selbst Halt gibt. Verantwortung zu übernehmen bedeutet, sich zu kümmern, bedeutet, selbst aktiv zu werden, nicht auf die Hilfe von anderen zu warten, bedeutet, die Gemeinschaft zu stärken. Was wäre das für eine Gesellschaft, in der niemand Verantwortung übernähme für die Menschen in seiner Umgebung.

Es wäre eine kalte und unmenschliche Gesellschaft. Und wenn der Staat alle Verantwortung für die Menschen übernähme, dann führte das letztlich zu unfreien Gesellschaften. Der Titel des Wettbewerbs ist also hervorragend gewählt: Wir brauchen Freiheit- und deshalb brauchen wir auch Verantwortung.

Und wir brauchen Vorbilder. Vorbilder, die Verantwortung übernehmen und das auch zeigen. Unternehmer und Unternehmenslenker sind hier ganz besonders in der Pflicht. Denn sie tragen nicht nur eine große Verantwortung für ihre Mitarbeiter und deren Arbeitsplätze, sie prägen auch das Bild "der Wirtschaft" in der Öffentlichkeit, ob Sie wollen oder nicht. Sie müssen wissen, sie sind auch ein Aushängeschild der sozialen Marktwirtschaft und damit auch verantwortlich für deren Ansehen. Das ist eine große gesellschaftliche Verantwortung - die im Konkreten vor Ort beginnt: beim menschlichen Umgang mit den eigenen Mitarbeitern, beim sparsamen Einsatz endlicher Ressourcen - oder auch zum Beispiel beim Engagement für den örtlichen Kindergarten. Aber sie endet dort nicht. Die Unternehmer und Manager sind auch gefragt, sich in die politische Debatte einzumischen, diese mitzubestimmen und auch dort Verantwortung zu übernehmen.

Wir brauchen Vorbilder in den Unternehmen ganz besonders in Zeiten des Wandels. Wenn von den Arbeitnehmern große Flexibilität und Anpassungsbereitschaft gefordert werden - und die müssen wir fordern - dann brauchen wir umso mehr auch verantwortungsvolle Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft, die sich durch persönliche Glaubwürdigkeit und eben durch vertrauenswürdiges, das heißt Vertrauen stiftendes Verhalten auszeichnen. Konkret: Wer anderen das Maßhalten predigt, zum Beispiel bei Lohnverhandlungen, muss es auch selbst praktizieren. Wer von seinen Mitarbeitern Loyalität erwartet, der muss sie ihnen auch selbst entgegenbringen. Und wer in schwierigen Phasen den Mitarbeitern Einschnitte abverlangt, wer gar Angestellte entlassen muss, der darf sich nicht um erklärende Gespräche drücken und sollte sich zweimal fragen, ob es in solchen Situationen angemessen ist, sich selbst gleichzeitig großzügige Gehaltssteigerungen zu gönnen.

Die Gesellschaft erwartet zu Recht von Unternehmern und Unternehmenslenkern - wie von jedem anderen - dass sie rechtmäßig, gesetzestreu und moralisch anständig handeln. Das allein ist kein Verdienst, sondern eine Selbstverständlichkeit. Wer dagegen verstößt, muss wissen, dass er nicht nur dem eigenen Ruf und damit dem Unternehmen schadet, sondern auch das Bild der Wirtschaft insgesamt in der Öffentlichkeit beschädigen kann.

Über dieses selbstverständliche Verhalten eines ehrbaren Kaufmanns hinaus können Unternehmer und Unternehmen durch freiwilliges gesellschaftliches Engagement ein gutes Stück dazu beitragen, das freiheitliche und soziale Fundament unserer Gesellschaft zu stärken. Und ich möchte durchaus nicht missverstanden werden: Die wichtigste Messlatte unternehmerischen Erfolgs ist und bleibt das nachhaltige wirtschaftliche Ergebnis. Das kann auch gar nicht anders sein, weil von diesem Ergebnis die Wohlfahrt vieler - Eigentümer wie Beschäftigter - abhängt. Aber freiwilliges gesellschaftliches Engagement ist ja auch nicht gleichzusetzen mit Altruismus. Es ist nicht einmal nur eine Investition in die freiheitliche Ordnung, in der die Unternehmen arbeiten und Geld verdienen. Es ist oft ein Engagement aus wohlverstandenem Eigeninteresse.

Jeder gute Unternehmer beziehungsweise Manager weiß, dass er einer "Gesellschaft" vorsteht, und zwar nicht nur im gesellschaftsrechtlichen Sinne, sondern auch im Sinne einer Gemeinschaft von Menschen, die das Unternehmen zusammen führt. Da gibt es eine gemeinsame Geschichte, jede Menge soziale Beziehungen, gemeinsame Hoffnungen, gemeinsamen Stolz auf das Erreichte und vielfach eine gemeinsame Identität. Natürlich muss sich jedes Unternehmen im Wettbewerb behaupten, und das ist oft schwer genug. Aber es muss eben auch als soziale Gemeinschaft verstanden und geführt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Substanz eines Unternehmens erschließen sich nicht in Quartalszahlen. Es braucht mehr als kurzfristiges Renditedenken oder Herdenverhalten im Schalltrichter von so genannten Finanzanalysten, um ein Unternehmen dauerhaft erfolgreich zu führen. Immer mehr spricht sich herum: Zu einer modernen, erfolgreichen Unternehmenskultur gehört nicht nur Ehrbarkeit und langfristiges Denken, sondern eben auch soziale Kompetenz, nicht zuletzt in der Form, die Mitarbeiter motivieren zu können, denn die Menschen sind das Wichtigste für ein erfolgreiches Unternehmen. Der große Unternehmer Hans Merkle hat das einmal so ausgedrückt: "Führen heißt dienen."

Dies ist nichts grundsätzlich Neues. Unternehmer und Unternehmen, die gesellschaftliche Verantwortung praktizieren und zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Unternehmenskultur machen, haben eine lange Tradition in unserem Land - angefangen bei der Fuggerei in Augsburg vor 500 Jahren. Und manch ein Unternehmen in Deutschland, das sich schon im 19. Jahrhundert um gute Arbeitsbedingungen kümmerte, Wohnungen für Arbeiter baute und Gesundheitsvorsorge betrieb, gehört heute noch zu den Spitzenreitern, wenn es darum geht, gesellschaftliche Verantwortung ernst zu nehmen. Gesellschaftliche Verantwortung ist aber nicht nur ein Thema großer Traditionsunternehmen. Ganz im Gegenteil: Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen, und nicht zuletzt Handwerksbetriebe, demonstrieren in vielfacher Weise Tag für Tag, dass Freiheit und Verantwortung Hand in Hand gehen. Dass das in Deutschland immer noch für die Mehrheit gilt, darauf können wir stolz sein.

Dass es gerade die kleinen und mittleren, die Eigentümer- und Familienunternehmen sind, die Verantwortung übernehmen für die Gemeinschaft, verwundert nicht. Sie sind stärker in das soziale Umfeld am Standort eingebunden. Sie kennen die Menschen in ihrer Nachbarschaft. Sie wissen, wo ihre Unterstützung gebraucht wird, wo sie etwas zum Guten bewegen können. Und sie wissen auch, dass Verantwortung keine Einbahnstraße ist. Sie wird belohnt durch zufriedene, loyale Mitarbeiter, durch ein gutes Bild in der Öffentlichkeit, beides wichtige Faktoren für langfristigen Erfolg.

Eine solche Sicht der Dinge liegt vielleicht Eigentümerunternehmern näher als manchen angestellten Managern mit Fünfjahresverträgen. Was können Manager von Eigentümern lernen? Kann man beide überhaupt mit einander vergleichen? - Unternehmer arbeiten schließlich mit ihrem eigenen Geld, Manager verwalten das Geld der Eigentümer. Wovon lassen sich Manager leiten? Etwa vorwiegend von dem Druck, der dadurch entsteht, dass andere bereits in eine bestimmte Richtung marschieren? Blasen, wie sie am US-Hypothekenmarkt gerade jetzt entstanden sind, legen eine solche Erklärung vielleicht zuweilen nahe. Letztlich liegt es an den Anteilseignern, welche Politik das Management verfolgt. "Freiheit und Verantwortung" geht deshalb eminent auch die Aufsichtsräte, die Aktionäre und die Gesellschafter an. Sie haben es in der Hand, die "Corporate Governance" auch im Lichte des gesellschaftlichen Ganzen zu sehen. Und der unter Vorsitz von Gerhard Cromme ausgearbeitete "Corporate Governance Kodex" gibt hier gute Anhaltspunkte. Wir haben durch die Wirtschaft selbst etwas, auf dem wir aufbauen können und wo wir Koordinaten finden für das Thema Freiheit und Verantwortung.

Und auch die Medien möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen. Denn sie sind es in erster Linie, die uns als Verbrauchern die nötigen Informationen liefern - im Guten wie im Schlechten. Meistens lesen wir vom Schlechten. Umso mehr freue ich mich, dass die heutige Veranstaltung einen Anlass bietet, Gutes zu berichten und Vorbilder ins Rampenlicht zu stellen. Denn ihr Engagement verdient Öffentlichkeit. Je mehr Öffentlichkeit, desto besser. Ich wünsche mir, dass das Beispiel der Preisträger Schule macht, dass Ihr vorbildliches Engagement möglichst weit ausstrahlt und andere begeistert, es Ihnen nachzutun.

Die Verantwortung für unser Gemeinwesen und den Erhalt unserer Freiheit geht uns alle an. Wir können sie nicht delegieren an "die Politiker" oder "den Staat". Und im Übrigen ist der Gedanke, man könnte Freiheit gegen Sicherheit tauschen, ein Denkfehler. Um es mit Benjamin Franklin zu sagen: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Ich danke Ihnen."

3mnewswire.org

China: Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren beenden - Thema diese Woche erstmals im Bundestag

Berlin. (red). 10. Dezember 2007. Anlässlich der heute stattfindenden Kundgebung des Weltkongresses der Uiguren in München erklärte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

"Die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren gehören zu den vergessenen Themen der Menschenrechtspolitik. Auf unseren Antrag hin wird der Bundestag erstmals über die Menschenrechtslage in der chinesischen uigurischen autonomen Region Xinjiang im Osten Chinas debattieren.

Wir unterstützen nachdrücklich den friedlichen Protest des uigurischen Volkes gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung.

Hierzu findet heute um 17 Uhr eine Kundgebung des uigurischen Weltkongresses in München statt. Man darf bei Menschenrechtsverletzungen in China nicht nur auf Tibet schauen. Das Volk der Uiguren wird als Turkvolk mit islamischen Glauben ähnlich unterdrückt wie die Tibeter.

Insbesondere die willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen ohne faire Gerichtsverfahren haben in den vergangenen Monaten noch zugenommen. Zuletzt wurden am 7. November sechs uigurisch-stämmige Häftlinge ohne faires Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die chinesische Regierung an ihre Versprechen einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Spiele zu erinnern und dabei insbesondere auch die Situation der Uiguren zur Sprache zu bringen."

3mnewswire.org

Krebsrisiko Atomkraft: Bundesregierung muss jetzt handeln

Berlin. (red). 10. Dezember 2007. Anlässlich der Studie des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) zum Krebsrisikofür Kinder im Umfeld von Atomkraftwerken erklärten Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- undTechnologiepolitik:

"Die Krebsstudie gibt Anlass zu großer Besorgnis. Das Bundesamt für Strahlenschutz belegt: Je näher Kinder an Atomkraftwerken wohnen, desto höherist ihre Gefahr, an Krebs zu erkranken.

Die Ergebnisse dürfen nicht verharmlost werden. Vorsorge zum Schutz von Kindern muss oberste Priorität haben. Wir haben noch diese Woche dazu eine aktuelle Stunde beantragt. Am Atomausstieg darf nicht länger gerüttelt werden.

Alte Atomkraftwerke müssen früher vom Netz. Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Die Abgabe von Radioaktivität in dieUmgebung muss unterbunden werden.

Erst kürzlich hat die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin zum Störfall im AKW Krümmel bestätigt, dass beim Betrieb des Atomkraftwerks anfallende radioaktive Gase und Aerosole über den Schornstein an die Umwelt abgeleitet werden.

Die Bundesregierung und ihr zuständiger Umweltminister dürfen sich jetzt in keine Verzögerungstaktik flüchten. Noch immer wartet die Bevölkerung auf Konsequenzen aus den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel vom Sommer dieses Jahres. Offene Fragen zu den Zusammenhängen von Strahlung und Krebserkrankungen müssen von der Bundesregierung rasch geklärt werden.

Wir fordern zudem, dass die Studie im Bundestagsausschuss für Umweltschutz und Reaktorsicherheit vorgestellt wird."

3mnewswire.org